Allgemeine Einkaufsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen von Hamburger Hungária GmbH

Allgemein

Soferne im Vertrag oder in der Bestellung nichts anderes festgelegt, gelten die nachstehenden Einkaufsbedingungen als Vertragsinhalt. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur so weit, als wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. In allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken ist unser voller Bestell-Nummer anzuführen, da ohne diesen Nummern im Zweifelsfall Mitteilungen und Dokumente als nicht eingelangt gelten.

Bestellung

Nur schriftliche Bestellungen sind gültig, welche vom Einkauf, Hamburger Hungária GmbH. untergeschrieben sind.

Mündliche und telefonische Vereinbarungen sowie Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung, um verbindlich zu sein. Bestellungen per Fax gelten als schriftliche Bestellung.

Jede Bestellung ist vom Lieferant unbedingt schriftlicht zu bestätigen. Wird die Bestätigung nicht innerhalb von allen einschlägigen Tagen nach dem Bestelltag eingetroffen, so ist der Auftraggeber an die Bestellung nicht mehr gebunden. Sollte ein Auftrag oder eine Bestellung nicht längstens binnen 8 Tagen schriftlich widersprochen werden, so gilt dies als Annahme.

Qualität

Der Lieferant soll für die Qualität seiner Produkte Garantie geben.
Bei der Lieferung von Hilfsmaterialen sind spätestens bis zur Warelieferung folgende Dokumente beizufügen:

  • Gültiges ISO Zertifikat, wenn vorhanden,
  • Qualitätsspezifikation, die die technische Beschreibung und Empfehlungen bezüglich der Lagerung und Verwendung der Ware enthält,
  • Sicherheitstechnisches Datenblatt (nach aktuellem Stand),
  • Erklärung vom Lieferant, ob sein Produkt zur Herstellung von Papierprodukten geeignet ist, die unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen. (Die Empfehlung XXXVI. Papiere, Kartons und Pappen für Lebensmittelverpackung des Gesundheitswesenamtes der Bundesrepublik Deutschland).
Wenn der Lieferant kein ISO Zertifikat hat, dann auch eine:
  • Qualitätszertifikat, in dem der Lieferant die Charakteristika, die die Qualität der Produkte eindeutlich bestimmen, beschreibt (mit Standardnummern oder mit Angabe der Testmethode und Grenzwert) und in dem er eine Garantie übernimmt, dass sein Produkt der so festgestellten Qualität entspricht.

Umwelt Bedingungen

Für die Umwelt schädliche, giftige Materialen sind zu vermeiden.
Die Verpackungen sollen eine sichere und umweltfreundliche Lieferung und Lagerung sichern.

Zur Lieferungen von Hilfsmaterialen sollen folgende Umwelt Dokumente beigelegt werden:

  • gültiges Umwelt – Zertifikat (ISO 14001)
  • Sicherheitstechnisches Datenblatt

Lieferzeit

Die Lieferzeit läuft vom Bestelltag ab. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass ihm die Lieferung ganz oder ein Teil nicht rechtzeitig gelingen wird, hat er unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung dies anzuzeigen.
Bei Überschreitung des Liefertermins ohne eine diesbezügliche Vereinbarung wird folgende Verzugsstrafe in Rechnung gestellt:

Für jede vollendete Woche Lieferverzug 0,5 % vom Gesamtauftragswert, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Verzugsstrafe beträgt höchstens 10 % des Gesamtkaufpreises. Dem Auftraggeber steht es frei, bei Überschreitung des Liefertermins den Auftrag ohne Nachfristsetzung aufrecht zu erhalten oder von diesem zurückzutreten, ohne dass ihm dadurch irgendwelche Kosten entstehen.

Der Besteller ist berechtigt, den Liefertermin 8 Tage vorher zu ändern, ohne dass ihm dadurch Kosten erwachsen.

Vorlieferung

Der Verkäufer ist zu Vorlieferungen nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Käufers berechtigt.

Stornierung

Der Käufer hat das Recht die Bestellung zu stornieren

  • wenn die Bestellung vom Lieferanten in 5 Tage nicht bestätigt ist
  • wenn die Lieferung nach 14 Tagen vom bestätigten Termin verspätet
  • bis zum Warenaufgabe nach zweiseitiger Vereinbarung, wenn die Kosten von Lieferanten ausgeglichen werden

Gewährleistung

Der Ort der qualitativen und quantitativen Übernahme ist – von der Kaufsparität unabhängig – der Betrieb des Empfängers. Der Lieferant übernimmt für seine Lieferung auf die Dauer von 2 Jahre – oder bei Chemikalien innerhalb der Beständigkeitzeit – nach Eintreffen der Ware, auch ohne rechtzeitige Mängelrüge, volle Garantie dafür, dass der Liefergegenstand keine den Gebrauch oder Betrieb beeinträchtigenden Mängel zeigt und die vom Lieferant angegebenen Eigenschaften aufweist und allen einschlägigen gesetzlichen und Norm-Vorschriften entspricht. Bei Bespannungen ist diese Rügezeit 3 Jahre vom Datum der Übernahme. Der Auftraggeber hat im Haftungsfalle ungeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, selbst wenn die Mängel unwesentlich und behebbar sind, nach seiner Wahl kostenlose Ersatzlieferung (Wandelung), kostenlose Beseitigung der Mängel der einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen oder die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferers beheben zu lassen.

Die gelieferten Waren müssen allen für die geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen.

Der Lieferant hat dem Auftraggeber etwaige Lagerungs-, Verbrauchs- und Betriebsvorschriften unaufgefordert mit der Lieferung zu übertmitteln, andernfalls er für aus der Unkenntniss dieser Vorschriften enststandenen Schäden haftet.

Bei Chemikalien hat der Lieferant an alle Verpackungseinheiten die Lagerbeständigkeit, Herstelldatum und alle nach aktuellen Regelungen erforderliche Angaben anzuführen.
In Reklamationsfällen ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch des Verbrauchers an Ort und Stelle zu erscheinen.

Montage

Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Wunsch des Käufers bei der Montage, Probebetrieb und Inbetriebsetzung mitzuwirken.

Versandaviso

Am Tage der Lieferung ist der Käufer über den Versand der Ware, unter Angabe der Vertragsnummer, Warenart, des Gegenwertes und des Gewichts, sowie des Abfahrtdatums, des Spediteurs, Kamion/Waggon Nr. per Telefax zu verständigen.

Rechnung

Innerhalb 24 Stunden nach Versand der Ware sind folgende Schriften per Post einzusenden: Rechnung in zweifacher Ausfertigung, Packliste. Rechnungen sollen der aktuellen Regelungen entsprechend ausgestellt werden.

Der Ware sind eine weitere Rechnungskopie, ein Kistenverzeichnis (Spezifikation der Kisten), die vorgeschriebene Dokumente hinsichtlich der Qualität, Ursprungserklärung beizufügen. Wären alle Dokumente nicht beigefügt, und wäre die Sendung nicht zu identifizieren, so kann die Annahme der Sendung verweigert werden.

In jedem Brief, Dokument ist die Vertragsnummer anzuführen. Rechnungen ohne Vertragsnummer werden nicht bearbeitet.

Zahlung

Die Bezahlung übernommener Waren erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach 30 Tagen mit 3% Skonto oder nach 90 Tagen netto. Zahlungsfristen laufen ab Rechnungskontrolle an. Der Zeitpunkt der Zahlung und die Zahlung selbst bedeuten keine Anerkennung der Ordnungsmässigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf dem Auftraggeber zustehende Ansprüche auf Erfüllungsmängel wegen Gewährleistung oder Schadenersatz. Die Zahlung kann vom Auftraggeber so lange eingestellt werden, bis Mängel, welche innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetreten sind, durch den Lieferer behoben wurden. Überweisungen folgen einmal pro Woche, das bedeutet keine Verspätung in der Zahlung. Eine eventuelle Zahlungsverspätung hat keinen Einfluss zu den zukünftigen Auslieferungen.

Versand

Ohne die vorgeschriebenen Versandunterlagen wird die Lieferung nicht als Auftragserfüllung übernommen, bzw. weiter behandelt, sondern wird auf Gefahr und Kosten des Lieferanten gelagert. Die Ware ist sachgemäss verpackt, insbesondere aber nach den Versandvorschriften des Auftraggebers abgefertigt zu werden. Aus einer Nichtbeachtung derartiger Anweisungen entstehende Schäden trägt der Lieferant. Die Warenannahme erfolgt ausnahmslos nur Montag bis Freitag von 6 bis 14 Uhr.

Verpackungen, die beschädigt eintreffen, werden vom Käufer überprüft, und wird der Lieferant darüber dringend informiert. Wäre dadurch auch die Ware beschädigt, wird durch dem Käufer ein Protokoll aufgenommen, wird dem Lieferanten zugeschickt. Die Ware wird separat gestellt bis zur Erledigung der Reklamation.

Preis

Die Preise verstehen sich verpackt, frei geliefert Bestimmungsort – wenn der Kaufsparität nicht anders vereinbart ist – und sind Fixpreise, die aus keinem wie immer gearteten Grund eine Erhöhung erfahren können.

Erfüllungsort der Lieferung

Erfüllungsort der Lieferung ist, wenn nicht anders vereinbart, der Bestimmungsort. Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt der Tag, an dem der Frachtführer die Ware am Bestimmungsort aushändigt. Die Lieferpflicht des Verkäufers ist als erfüllt zu betrachten, sobald die Ware komplett und auch die vorgeschriebenen Dokumente am Erfüllungsort eingetroffen sind.

Frachtbriefe und Begleitadressen

Versandanzeigen oder Lieferscheine sind so abzusenden, dass sie vor oder gleichzeitig mit dem Warenversand in den Besitz des Bestellers kommen. In den Versandanzeigen und Lieferscheinen sind unbedingt die gesamten Bestellnummer einzusetzen. Für Schäden und Kosten, namentlich auch Wagenstandsgelder, besondere Rangierkosten und Umbehandlunsgebühren bei falscher Adressierung, die dem Besteller durch Fehlerabfertigung durch den Lieferer erwachsen, haftet der Lieferant. Bei Zahlung nach Einheitspreisen ist das durch Abwaage seitens des Empfängers festgestellte Gewicht bzw. die festgestellte Stückzahl massgebend.

Beilage

Die Beilagen bilden einen untrennbaren Teil des Vertrages.

Streitfälle

Diese sind nach Möglichkeit unter den Vertragspartnern gütlich beizulegen. Sollten die Parteien sich nicht einigen können, werden in alle Streitfällen von beiden Partnern die ausschliessliche Zuständigkeit des bei der Ungarischen Handelskammer funktionierenden Schiedsgerichtes anerkannt. Für die Entscheidung des Rechtsstreites ist das ungarische materielle Recht massgebend.

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